Gemeinsames Positionspapier vom 18.08.2015 zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik

Heute haben die GrünMitRegierten Länder ein gemeinsames Positionspapier zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik verabschiedet, das ich hier gerne nochmal teile und weiter unten auch als PDF heruntergeladen werden kann:

Gemeinsame Erklärung zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik vom 18. August 2015

Politisch Verfolgte haben ein Grundrecht auf Asyl. Und zwar uneingeschränkt. Und das bedeutet: Für diese Menschen sind wir da. Sie brauchen unsere Hilfe und deshalb bekommen sie unsere volle, bestmögliche Unterstützung. Für politisch Verfolgte gilt: das Boot ist nie voll. Das Recht eines Menschen, bei uns in Deutschland Asyl zu suchen und ein faires Verfahren zu bekommen, ist für uns kostbar. Wie jedes Grundrecht bewährt sich auch das Grundrecht auf Asyl gerade dann, wenn es in Anspruch genommen wird. Wir fühlen uns dem Schutz von Flüchtlingen besonders verpflichtet.

Zugleich stehen wir in besonderer Verantwortung, unseren Beitrag zur Unterbringung,

Betreuung und Integration von Flüchtlingen zu leisten. Wir tragen in neun von 16 Bundesländern und vielen Kommunen Regierungsverantwortung und die steigende Zahl von Geflüchteten stellt uns vor große Herausforderungen. Bis Ende Juli dieses Jahres kamen so viele Schutzsuchende zu uns wie im gesamten letzten Jahr. Länder und Kommunen unternehmen erhebliche Anstrengungen, um Asylsuchende so gut wie möglich unterzubringen. Der Ausbau von regulären und angemessenen Unterkünften kann mit der steigenden Zahl von Asylsuchenden aber nicht überall Schritt halten. Wir müssen immer mehr Flüchtlinge auch in Notunterkünften wie Turnhallen oder Zelten unterbringen. Bei der Standortwahl für Unterkünfte bemühen wir uns um Bürgerbeteiligung und setzen auf ehrenamtliches Engagement und Unterstützung in der Nachbarschaft. Dank des unermüdlichen Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, vieler ehrenamtlich tätiger

Bürgerinnen und Bürger sowie von Wohlfahrtsverbänden, können wir vor Ort die Herausforderungen bewältigen. Wir schließen Tag für Tag Kompromisse mit der Realität und muten damit allen – besonders den Flüchtlingen – viel zu.

Unter diesen Bedingungen muss sich die Politik in mehrfacher Hinsicht bewähren. Sie muss pragmatisch die logistischen Herausforderungen der Unterbringung bewältigen. Sie muss den Menschen, die zu uns kommen und bleiben, eine Perspektive geben. Sie muss der Gesellschaft insgesamt eine Perspektive geben, wie die Einwanderung zum Gewinn für alle wird. Und sie muss die zur Verfügung stehenden Ressourcen so aufteilen, dass sie die Menschen erreichen, die sie am Allernötigsten brauchen. All dies gehört für uns als Grüne zusammen. Es kommen in diesen Wochen Menschen zu uns, die vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen und dennoch nicht bleiben können, und es kommen Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung fliehen und daher Schutz und damit eine sichere Bleibeperspektive erhalten. Politische Verantwortung bedeutet auch, diese harte Wahrheit auszusprechen und sie in unser Handeln einzubeziehen.

Sie bedeutet allerdings ebenfalls: Populismus und Symbolpolitik helfen dort wirklich nicht weiter. Wir messen jegliche Maßnahmen an ihrem konkreten, nachweisbaren und praktischen Nutzen. Wir wägen diesen Nutzen im Verhältnis zur Angemessenheit. Mit uns gibt es in der Flüchtlingspolitik keinen Populismus – weder in Worten, noch in Taten. Wir wollen uns auf das konzentrieren, was jetzt zu tun ist, weil es wirklich hilft. Wir sehen Bund, Länder und Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Vereinbarungen, die dazu beim Flüchtlingsgipfel des Bundes vom 18. Juni 2015 getroffen wurden, reichen aus unserer Sicht nicht aus.

Beschleunigung von Anerkennungsverfahren

Der Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der jetzigen Situation ist die schnelle Durchführung rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren. Dies ist auch im Sinne der Asylsuchenden, die Klarheit über ihre Situation bekommen wollen. Die zugesagten zusätzlichen 2000 Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem und nächsten Jahr werden nicht ausreichen, um das Ziel einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von drei Monaten zu erreichen. Wir fordern den Bund auf, das BAMF über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin vom Juni 2015 hinaus personell und organisatorisch zu verstärken. Dies gilt insbesondere für den zügigen Abbau der Vielzahl von Bestandsverfahren. Neben neuen Stellen muss auch aus anderen Ressorts schnelle und unbürokratische Unterstützung für die Behörde, beispielsweise über Abordnungen oder Rückholung von Personal aus der Pensionierung, geleistet werden. Wir messen die Große Koalition an ihrer Zusage, die Verfahrensdauer bis zur Erstentscheidung auf durchschnittlich drei Monate zu senken. Zügige Verfahren sind der Kern. Sie sind die Voraussetzung für eine schnelle Integration der anerkannten Asylsuchenden und schaffen Klarheit für die Rückkehr derjenigen, die nicht bleiben können. So werden die Kosten der Länder und Kommunen gesenkt und die Aufnahmekapazitäten wirksam entlastet.

Kostenbeteiligung des Bundes

Die Länder und Kommunen sind mit den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen finanziell überfordert. Wir brauchen eine dauerhafte strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten. Die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neustrukturierung der Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahme muss jetzt zügig zu Entscheidungen kommen, die eine dauerhafte Entlastung von Ländern und Kommunen sicherstellt und den Bund strukturell in die Finanzierungsverantwortung nimmt. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, die Verfahrensdauer bis zur Erstentscheidung auf durchschnittlich drei Monate zu senken. Ab dem 4. Monat sollte der Bund dann auch die finanziellen Leistungen für die Asylbewerber und die übrigen Geduldeten übernehmen. Idealerweise geschieht die Übernahme in die Regelkreise des SGB II und XII. Wir halten darüber hinaus unserer Forderung aufrecht, dass Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und alle Flüchtlinge nach der Erstaufnahme in die sozialen Sicherungssysteme aufzunehmen. Zudem bedarf es einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten für sozialen Wohnungsbau, Sprachförderung und Berufsausbildung.

Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen sollte mit einer Gesundheitskarte, die die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, verbessert werden. Hierzu gibt es bereits eine Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ländern vom Herbst 2014, dass „der Bund gemeinsam mit den Ländern prüft, wie es den interessierten Flächenländern ermöglicht wird, die Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Asylbewerber einzuführen, mit dem Ziel, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten.“ Diese gemeinsame Prüfung sollte zeitnah erfolgen.

Menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte

Die große Zahl von Asylanträgen macht derzeit Erstaufnahmen und Folgeunterkünfte nötig, die zum Teil mehrere Tausend Menschen beherbergen. Vielerorts ist das vordringliche Ziel, Flüchtlinge vor dem Kälteeinbruch überhaupt in befestigte Unterkünfte zu bringen. Flüchtlinge mit sehr hoher Schutzquote und damit sehr guten Bleibeperspektiven sollen so schnell wie möglich aus den Unterkünften hinaus und in die Gesellschaft integriert werden. Die Länder sollten selbst entscheiden können, ob sie Flüchtlinge mit sehr geringer Schutzquote und damit geringer Bleibeperspektive in die Einrichtungen von Kreisen und Kommunen verweisen oder sie bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmen des jeweiligen Landes beherbergen. Die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen für den Verbleib in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen müssen geschaffen werden. Eine direkte Beteiligung des Bundes an der Unterbringung könnte ermöglicht werden, eine strukturelle Kostenbeteiligung des Bundes ist zwingend.

Bund und Länder haben im Juni auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbart, die begrenzten

Ressourcen weiter zu bündeln und die Verfahren unter anderem durch sogenannte Clusterbildung auf Landesebene effizienter zu gestalten. Dies halten wir für eine pragmatische Lösung.

Menschen vom Westbalkan eine Alternative bieten

Fast die Hälfte aller Flüchtlinge kommt derzeit aus den Westbalkanländern und eine Anerkennung im Asylverfahren ist für sie nahezu aussichtslos. Um die Aufnahmekapazitäten ebenso wie die Gerichte zu entlasten, müssen wir diesen Menschen eine Alternative zum Asylverfahren bieten. Wir brauchen legale Zugänge zum Arbeitsmarkt. Unser Aufenthalts- und Asylrecht muss mit einem Einwanderungsrecht verknüpft werden. Für die Wirtschaft ist irrelevant, welche Nationalität eine dringend gesuchte Fachkraft hat und auf welchem Weg sie nach Deutschland gekommen ist. Im Vorgriff auf ein Einwanderungsgesetz sollte Arbeitskräften aus diesen Staaten eine zeitlich befristete Aufenthaltsmöglichkeit zum Zweck der Arbeitsplatzsuche eingeräumt werden. Es geht nicht um die Beförderung eines „Brain Drains“. Wer keine Perspektive für sich sieht, versucht ohnehin, das Land zu verlassen. Eine schnelle Integration in Deutschland von Zuwandererinnen und Zuwandern aus diesen Ländern verbessert auch die ökonomische Basis in den Herkunftsländern, beispielsweise durch finanzielle Transferleistungen von Migrantinnen und Migranten in die alte Heimat. Zirkuläre Migration spielt darüber hinaus auch eine immer größere Rolle und ihre Prävention muss auch ein Teil dieser Debatte sein.

Darüber hinaus brauchen wir Informationsbüros vor Ort und in den Erstaufnahmen, die gezielt auf Möglichkeiten zur Arbeitssuche hinweisen und die sehr geringen Chancen eines Asylverfahrens verdeutlichen. Von dieser Strategie erwarten wir uns eine deutliche Wirkung auf die Zahl der Asylanträge aus diesen Ländern.

Von der Idee, weitere Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sind wir nicht überzeugt. Es gibt aktuell keine Erkenntnisse, dass diese Maßnahme im Falle von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien eine signifikante Wirkung auf die Zahl der Anträge oder die Verfahrensdauer hatte.

Es wäre Symbolpolitik, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären zu wollen, erst recht solange die von der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig beschlossene und von der Bundesregierung zugesagte Evaluation die Wirksamkeit dieses Instrumentes nicht aufzeigt.

Eine Beschleunigung der Verfahren konnte hingegen für die Anträge aus dem Kosovo erreicht werden, da sie angesichts der stark steigenden Zugangszahlen Anfang des Jahres prioritär behandelt wurden. Begleitet von einer Informationskampagne der Bundesregierung im Kosovo ging die Zahl der Anträge in den letzten Monaten deutlich zurück. Dies zeigt: es gibt andere, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Asylanträgen und zur Beschleunigung von

Verfahren.

Für diejenigen, die keinen Schutz und damit keine Bleibeperspektive bei uns erhalten können, sollte die Rückkehrberatung und Rückkehrförderung ausgebaut werden. Dies beinhaltet die Kostenübernahme für die Rückkehr bzw. Starthilfen in den Herkunftsländern.

Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern

Die Ursachen, warum Menschen ihre Heimat verlassen und bei uns eine neue Lebensperspektive suchen, sind vielfältig. Die Diskriminierung und Gewalt gegen Roma, denen diese nicht nur im Westbalkan, sondern auch in Mitgliedsstaaten der EU wie Ungarn und Rumänien häufig ausgesetzt sind, muss beendet werden. Die Europäische Union ist hier stärker als bisher gefordert, Minderheitenrechte durchzusetzen, sowohl in den EU-Mitgliedsstaaten als auch in den Staaten des Westbalkans, die einen Beitritt zur EU anstreben. Deutsche Auslandsvertretungen sollten explizit angewiesen werden, den Schutz der Roma in diesen Staaten zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Wir brauchen eine Initiative zur wirtschaftlichen Entwicklung in Südosteuropa. Langfristig brauchen die Staaten des westliche Balkans eine EU-Beitrittsperspektive – nur so können dauerhaft rechtstaatliche Strukturen auf- und Fluchtursachen wie Diskriminierung und Armut abgebaut werden.

Hürden der Arbeitsmarktintegration beseitigen

Es ist eine Schicksalsfrage für unsere Einwanderungsgesellschaft, ob es uns gelingt, die Potentiale und Kompetenzen der Menschen, die zu uns kommen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen. Jeder Euro, der in die Qualifizierung von Flüchtlingen investiert wird, ist ein Euro gegen den Fachkräftemangel und verhindert später viele Euros Transferzahlungen. Noch immer wird verhindert, dass Flüchtlinge mit ihren formalen und nicht-formalen Kompetenzen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Diese Hürden müssen beseitigt werden. Die beim Flüchtlingsgipfel des Bundes vom 18. Juni 2015 getroffene Vereinbarung, die Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive mit 300 Stunden Unterricht pro Person zu öffnen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber nicht aus: Integrationskurse sollen schon nach einem drei-monatigen Aufenthalt für alle Asylsuchenden und Geduldeten im Umfang von 600 Stunden angeboten werden. Das Instrument der Mängelberufslisten sollte vertieft geprüft werden.

Darüber hinaus muss die Vorrangprüfung für Asylsuchende von derzeit 15 Monaten auf drei Monate reduziert werden, um die Arbeitssuche zu erleichtern und bürokratische Verfahren zu vereinfachen.

Die frühe und systematische Feststellung von Qualifikationen und Kompetenzen sind unerlässlich. Wir erneuern unsere Forderung nach zusätzlichen 1.000 Jobvermittlern, die gemeinsam mit den Kammern und Arbeitgeberverbänden Instrumente und Verfahren entwickeln, um Flüchtlinge qualifikationsadäquat in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu braucht es vereinfachte und zügige Verfahren zur Anerkennung von Schul-, Studiums- und Berufsabschlüssen, angepasste Weiterqualifizierungsmaßnahmen und berufsbezogene Deutschkurse. Die Mittel für ESF-BAMF-Kurse für die berufsbezogene Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten müssen weiter aufgestockt werden. Programme zur Unterstützung von Existenzgründungen müssen in die Fläche gebracht werden. Auch Arbeitgeberverbände und Kammern fordern vielerorts Lösungen, durch die das Fachkräftepotenzial von Flüchtlingen aktiviert werden kann.

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das Einwanderung in ihrem wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interesse ermöglicht und zugleich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht wird. Dem Bundesrat liegt ein Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vor (Einwanderung gestalten – Einwanderungsgesetz schaffen, Bundesratsdrucksache 70/15), in dem Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz beschrieben sind. Dazu gehört auch ein Aufenthaltsrecht für jugendliche und heranwachsende Geduldete, die sich in einer betrieblichen oder schulischen Berufsausbildung befinden oder hierfür eine Ausbildungszusage haben. Es ist im Interesse aller, dass Jugendliche und

Heranwachsende, die sich bereits in Deutschland aufhalten, auch eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen und beenden können. Wir erwarten, dass die Entschließung im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen wird und die Bundesregierung zeitnah den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorlegt. Dabei darf Einwanderungspolitik nicht gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes ausgespielt werden. Die bestehenden Vorschriften zur Arbeitsmigration müssen liberalisiert und durch ein System der Kriterien gesteuerten Arbeitsmigration nach dem Vorbild anderer Staaten ergänzt werden. Auf dieser Grundlage kann dann eine jährliche Aufnahmezahl festgelegt werden, um den unterschiedlichen Bedarfen des Arbeitsmarkts Rechnung zu tragen.

Katharina Fegebank, Hamburg

Robert Habeck, Schleswig-Holstein

Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg

Eveline Lemke, Rheinland-Pfalz

Karoline Linnert, Bremen

Sylvia Löhrmann, Nordrhein-Westfalen

Anja Siegesmund, Thüringen

Tarek Al-Wazir, Hessen

Stefan Wenzel, Niedersachsen

Gemeinsame_Erkla__rung_zur_aktuellen_Lage_in_der_Flu__chtlingspolitik

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Krieger des Lichts

gefällt mir… 🙂


Krieger des Lichts
von Martina Shana Haider

Ich bin ein Krieger des Lichts
Und ich steh ein für mein Sein
Für meine Werte
In einer Welt des Scheins,
des Umgekehrten,
wo die Gelehrten Lügen verbreiten
und die Neider Bestätigungen erhalten
von den Medien und der Gunst jener,
die am Leid anderer verdienen

Genug! Es ist genug
Wir ziehen heute in die friedvolle Revolution
Verkündend das, was wirklich zählt in dieser Welt
Die Krieger des Lichts

Genug ist Genug,
wir haben lange zu gesehen,
unsere Waffen der Liebe gespitzt,
welche sind: Worte und Taten,
die nicht lange mit ihrer Umsetzung warten,
sondern erfolgen: direkt
nicht versteckt

Diese Unmittelbarkeit
Verwirrt von Zeit zu Zeit
Denn manch einer kennt sich nicht mehr aus,
wenn ein anderer in seine Kraft geht,
für sich und seine Werte einsteht
und sich selbst lebt

dann geschieht etwas,
was große Lichtkraft in sich trägt
Die Entfaltung des eigenen Lichtschwerts,
das pure Liebe ist.

Viele Menschen haben Angst vor diesem Schwert,
denn es ist ein Schwert der Freiheit
und je mehr Freiheit man erhält
umso mehr Verantwortung für sich selbst,
die eigenen Taten, Wünsche, Ziele und Manifestationen
hat man.

Für sich und die Welt,
zu entscheiden wohin der eigene Weg geht.
Und das dies wiederum die Welt bewegt,
denn eigenen Weg zu gehen, den man bestimmt
und zu sehen, hey, ich bin nicht allein

es darf alles trotzdem und gerade deshalb da sein,
da ich im Frieden mit mir bin,
nehm ich die Welt gelassen hin,
denn es wird so sein wie es sein soll
und ich kann meinen Teil geben,
so ist das Leben.

Ich entscheide mich mein Bestes zu geben,
meinen Beitrag für eine friedvolle Welt zu geben
und ich entscheide mich vor allem fürs LEBEN.
Denn hier auf dieser Erde bin ich nicht allein,

das ist nur Schein,
wir sind alle miteinander verbunden,
und wenn wir dies von Herz zu Herz bekunden,
erweckt das die Lichtkraft in Allem.
(….)

Quelle: http://www.die-friedvolle-revolution.com/Revolution/Lyrics_Krieger_des_Lichts.html

Urban Gardening – Gärtnern und die Welt verändern

„Urban Gardening“ – das heißt soviel wie „städtisches Gärtnern“. Die Bewegung kommt ursprünglich aus den USA. Die ersten Stadtgärten gab es in New York. Sogar Präsidentengattin Michelle Obama hat sich der Bewegung angeschlossen. Ähnliche Projekte gibt es seit einiger Zeit auch in Deutschland.

Nach dem Vorreiter der Stadt Todmorden in England (was für ein Name) ist beispielsweise in Andernach die Idee einer „Essbaren Stadt“ entstanden. Dort wird an Stadtmauer Gemüse angepflanzt und jeder kann sich dort bedienen.

Aber auch in anderen Städten sehen Stadtplaner und Wissenschaftler im ‚Urban Gardening‘ eine Chance, den sozialen und ökologischen Problemen unserer heutigen Welt entgegenzutreten.

Wen das Thema weitergehend interessiert, dem empfehle ich auf jeden Fall einen Blick in den aktuellen Forschungsbericht der Friedrich-Schiller Universität in Jena:

http://ufer-projekte.de/wp-content/uploads/2013/01/Forschungsbericht-Nachhaltigkeitskonzeption-Urban-Gardening_geschwärzt.pdf

——–

Inwieweit Urban Gardening die Welt verändern kann, dazu werde ich hier in den nächsten Tagen  noch weitergehende Informationen und Links zur Verfügung stellen. (Bochum, den 27.05.2015)

EZB – das war erst der Anfang…

Unter dem Motto #talk #dance #act fand vom 20.  bis zum 23. November 2014 das Blockupy-Festival in Frankfurt am Main statt. Vier Tage lang trafen sich dortt Teilnehmer_innen aus ganz Europa in der Bankenmetropole, um strategische Debatten führen und sich inhaltlich austauschen.

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!

Also… Auf nach Frankfurt… am 18.03.2015

Deutsche Kriegsschulden gegenüber Griechenland – Frontal21 (ZDF) vom 03.03.2015

Die aktuelle Diskussion um die griechischen Ansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ist ein wenig verwirrend, weil hier verschiedene Diskussionen miteinander vermischt werden. Es geht insgesamt um drei verschiedene Forderungen, nämlich

  1. Reparationen für den griechischen Staat
  2. die Rückzahlung einer Zwangsanleihe sowie
  3. persönliche Forderungen von griechischen Opferangehörigen.

Etwas Aufklärung bringt der Bericht von Frontal21 vom 03.03.2015:

Macht euch euer eigenes Bild.

120 Erfurter verhindern vorübergehend Abschiebung von Flüchtlingen

Fast unbeachtet von den Mainstream Medien und damit der Öffentlichkeit haben am Montagabend 120 Aktivisten – zumindest vorübergehend – die Abschiebung einer Mutter aus Kambodscha und ihrer zwei Kindern nach Tschechien verhindert, weil sie über dieses Land nach Deutschland gekommen waren. Die Polizei hat daraufhin die Abschiebung bis auf weiteres ausgesetzt.

Komischerweise habe ich nur zwei Artikel hierzu gefunden: in der ‚Welt‘ und im ‚Focus‘. Bildmaterial gab es gar nicht, aber dieses Video. Gibt es in Erfurt etwa auch keine gute Lokalpresse? Wir haben in Bochum das gleiche Problem.

In Heidelberg gab es gestern eine ähnliche Aktion:
http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Fluechtlinge-in-Heidelberg-Demonstranten-verhindern-Abschiebungen-_arid,78659.html

Quellen:
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article137791250/120-Menschen-protestieren-in-Erfurt-gegen-Fluechtlingsabschiebung.html

http://www.focus.de/regional/erfurt/fluechtlinge-120-menschen-protestieren-in-erfurt-gegen-fluechtlingsabschiebung_id_4499311.html

Hier fehlt die Info, dass es sich um eine Frau aus Kambodscha und ihre zwei Kinder handelte.

Charlie Chaplin: Rede an das Volk

Gerade läuft ein Video um die Welt, in dem die (Schluss-)Rede an das Volk aus dem Charlie Chaplin-Film “Der große Diktator” von 1940 (die deutsche Übersetzung ist von 1958) mit aktuellen Bildern unterlegt wurde. Hier der ganze großartige Text zum nachlesen:

“Es tut mir leid aber ich möchte nun mal kein Herrscher der Welt sein, denn das liegt mir nicht. Ich möchte weder herrschen, noch irgendwen erobern, sondern jedem Menschen helfen, wo immer ich kann. Den Juden, den Heiden, den Farbigen, den Weißen. Jeder Mensch sollte dem anderen helfen, nur so verbessern wir die Welt. Wir sollten am Glück des andern teilhaben und nicht einander verabscheuen. Haß und Verachtung bringen uns niemals näher. Auf dieser Welt ist Patz genug für jeden, und Mutter Erde ist reich genug, um jeden von uns satt zu machen.

Das Leben kann ja so erfreulich und wunderbar sein. Wir müssen es nur wieder zu leben lernen. Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet und Mißgunst hat die Seelen vergiftet und uns im Paradeschritt zu Verderb und Blutschuld geführt. Wir haben die Geschwindigkeit entwickelt aber innerlich sind wir stehen geblieben. Wir lassen Maschinen für uns arbeiten und sie denken auch für uns. Die Klugheit hat uns hochmütig werden lassen, und unser Wissen kalt und hart. Wir sprechen zu viel und fühlen zu wenig. Aber zuerst kommt die Menschlichkeit und dann erst die Maschinen. Vor Klugheit und Wissen kommt Toleranz und Güte. Ohne Menschlichkeit und Nächstenliebe ist unser Dasein nicht lebenswert.

Aeroplane und Radio haben uns einander näher gebracht. Diese Erfindungen haben eine Brücke geschlagen, von Mensch zu Mensch. Die erfordern eine allumfassende Brüderlichkeit, damit wir alle Eins werden. Millionen Menschen auf der Welt können im Augenblick meine Stimme hören. Millionen verzweifelter Menschen, Opfer eines Systems, das es sich zur Aufgabe gemacht hat Unschuldige zu quälen, und in Ketten zu legen. Allen denen die mich jetzt hören rufe ich zu : Ihr dürft nicht verzagen! Auch das bittere Leid das über uns gekommen ist, ist vergänglich. Die Männer, die heute die Menschlichkeit mit Füssen treten werden nicht immer da sein. Ihre Grausamkeit stirbt mit ihnen, und auch ihr Hass. Die Freiheit, die sie den Menschen genommen haben, wird ihnen dann zurückgegeben werden. Auch wenn es Blut und Tränen kostet, für die Freiheit ist kein Opfer zu groß.

Soldaten vertraut euch nicht Barbaren an, Unmenschen die euch verachten, und denen euer Leben nichts wert ist, ihr seid für sie nur Sklaven. Ihr habt das zu tun, das zu glauben, das zu fühlen. Ihr werdert gedrillt, gefüttert, wie Vieh behandelt, und seid nichts weiter als Kanonenfutter. Ihr seid viel zu schade für diese verehrten Subjekte. Diese Maschinenmenschen, mit Maschinenköpfen, und Maschinenherzen. Ihr seid keine Roboter, ihr seid keine Tiere, ihr seid Menschen! Erwahrt euch die Menschlichkeit in euren Herzen und hasst nicht, nur wer nicht geliebt wird hasst, nur wer nicht geliebt wird. Soldaten kämpft nicht für die Sklaverei, kämpft für die Freiheit.

Im siebzehnten Kapitel des Evangelisten Lukas steht : Gott wohnt in jedem Menschen. Also nicht nur in einem oder in einer Gruppe von Menschen. Vergesst nie, Gott liegt in euch allen, und ihr als Volk habt allein die Macht. Die Macht Kanonen zu fabrizieren, aber auch die Macht Glück zu spenden. Ihr als Volk habt es in der Hand, dieses Leben einmalig kostbar zu machen, es mit wunderbarem Freiheitsgeist zu durchdringen. Daher im Namen der Demokratie : Laßt und diese Macht nutzen! Laßt uns zusammen stehen! Laßt uns kämpfen für eine neue Welt, für eine anständige Welt! Die jedermann gleiche Chancen gibt, die der Jugend eine Zukunft und den Alten Sicherheit gewährt. Versprochen haben die Unterdrücker das auch, deshalb konnten sie die Macht ergreifen. Das war Lüge, wie überhaupt alles, was sie euch versprachen, diese Verbrecher. Diktatoren wollen die Freiheit nur für sich, das Volk soll versklavt bleiben. Laßt uns diese Ketten sprengen! Laßt uns kämpfen für eine beseere Welt! Laßt uns kämpfen für die Freiheit in der Welt, das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Nieder mit der Unterdrückung, dem Hass und der Intoleranz! Laßt uns kämpfen für eine Welt der Sauberkeit. In der die Vernunft siegt, in der uns Fortschritt und Wissenschaft allen zum Segen reichen. Kameraden, im Namen der Demokratie : Dafür laßt uns streiten!“