Our time to act has come! (Blockupy 2015 Trailer)

Übermorgen ist es endlich soweit… 🙂

„Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.[mehr]

Den ganzen Aufruf lesen auf blockupy.org (auch in verschiedenen Fremdsprachen verfügbar).

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Blockupy-Festival: 20. bis 23. November in Frankfurt

Unter dem Motto #talk #dance #act startet am kommenden Donnerstag, den 20.11.2014 das Blockupy-Festival in Frankfurt am Main. Vier Tage lang werden sich Teilnehmer_innen aus ganz Europa in der Bankenmetropole treffen, strategische Debatten führen und inhaltlich austauschen.

In verschiedenen Arbeitsgruppen wird auch über die Mobilisierung für die Proteste bei der EZB-Eröffnungsfeier Anfang 2015 beraten. Der Widerstand gegen die Verarmungspolitik in Europa bleibt weiterhin aktuell. Malte Fiedler, Mitglied des Blockupy-Bündnisses, sagt: „Als breites Bündnis wird Blockupy sich auch nach den Protesten gegen die Eröffnungsfeier der EZB nicht zurücklehnen. Wir werden uns zunehmend international vernetzen und damit unsere Kritik an der herrschenden Politik auf die Strasse tragen.“

Am Donnerstag, den 20. November beginnt das Festival mit einer Podiumsdiskussion im DGB-Haus Frankfurt. Unter dem Titel „Die Macht und ihre Plätze – Streifzüge durch ein linkes Europa“ wird Costas Douzinas von der University of London mit Andrea Ypsilanti (Institut Solidarische Moderne) und Sandro Mezzadra (Euronomade) darüber diskutieren, wie eine transnationale politische Strategie zwischen Bewegung, Parlament und Regierung aussehen kann.

Am Freitag, den 21. November diskutieren Ulrike Herrmann, Autorin des Buches „Der Sieg des Kapitals“, und Jannis Milios, Professor für Politische Ökonomie an der Technischen Universität Athen und Verantwortlicher für Wirtschaftspolitik bei SYRIZA über die Gründe für die außergewöhnliche Dauer und Wege aus der Krise. Beide Veranstaltungen werden simultan in Deutsch und Englisch übersetzt.

Außerdem stehen zahlreiche Workshops, Stadtführungen, Ausstellungen, Konzerte, Lesungen und anderes mehr auf dem Festival-Programm. Am Samstagnachmittag werden wir die Europäische Zentralbank besuchen und ihr symbolisch mit vielen Umzugkartons beim Aussortieren für ihren Umzug in das neue Gebäude behilflich sein: Denn die Pivatisierung öffentlicher Güter ist ebenso das falsche Mittel gegen die Krise wie Verarmung und Spaltung der Bevölkerung nach Herkunft oder Geschlecht – diesen Müll bringen wir zurück!

Detailierte Infos über Orte und Termine sind der Blockupy-Webseite und einem Programm-Reader zu entnehmen.

Das Blockupy-Bündnis ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“.

Zum Ursprungstext auf der Homepage von Attac

Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

Unfassbar… Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Behörde begründet damit, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge und dies nicht förderungswürdig sei.

http://www.sueddeutsche.de/politik/globalisierungskritiker-attac-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit-1.2178197

Die SPD vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen.

http://www.fr-online.de/politik/attac-attac-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit,1472596,28753622.html

Auch von Seiten der Grünen kommt schwere Kritik. Hierzu eine Pressemitteilung von heute (17.10.2014):

Zur Berichterstattung über die Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Die Entscheidung des Finanzamts, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist rechtlich fragwürdig. Die Finanzgerichte haben die Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele in vergleichbaren Fällen bislang sehr viel großzügiger beurteilt, als die Finanzämter.

Attac trägt mit Bildungsmaßnahmen und Informationen in vielfältiger Weise zur öffentlichen Meinungsbildung bei – eine der zentralen Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie. Zu Recht hat der Gesetzgeber in der Abgabenordnung schon heute klargestellt, dass die Förderung eines demokratischen Staatswesens neben der Volksbildung ein Zweck ist, der die Anerkennung der Gemeinnützigkeit rechtfertigt.

Dieser Fall wirft jedoch die Frage auf, ob politische Meinungsbildung nicht sogar grundsätzlich als „gemeinnützig“ gelten sollte. Uns ist es wichtig, Zwecke zu unterstützen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen. Derzeit finden sich in der Abgabenordnung vielfältige Zwecke, die eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit rechtfertigen. Darunter etwa Forschung und Wissenschaft, Denkmalschutz, Schach und Hundesport. Hier bedarf es einer Diskussion, welche Zwecke wirklich steuerlich förderwürdig sind und welche nicht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Kul.tour stoppt TTIP – raus aus der Freihandelsfalle!

Am 2. Mai startet die Attac-Tournee „Kul.tour stoppt TTIP – raus aus der Freihandelsfalle!“, unter anderem mit Urban Priol, HG Butzko, Jess Jochimsen, Konstantin Wecker, Christoph Sieber, Luise Kinseher, Marc-Uwe Kling und Arnulf Rating. Auch der Deutsche Kulturrat – der Spitzenverband von 236 Bundeskulturverbänden und Organisationen – positioniert sich klar gegen TTIP. 

Zur Webseite der Attac-Tournee „Kul.tour stoppt TTIP“: 
www.attac.de/kultour