Antwort auf mein Schreiben vom 28.08.2015 an das Rechtsamt bezüglich der Bochum Agenda 21

Am vergangenen Freitag hatte ich mich mit einigen Fragen an das Rechtsamt der Stadt Bochum gewandt, weil ich gehört hatte, dass die lokale Agenda 21 vor Ort nicht mehr umgesetzt wird.

Hier nochmal meine Fragen im Überblick (zum vollständigem Schreiben):

1) Trifft es zu, dass am 25.09.2014 entgegen den Angaben auf der Homepage der Stadt Bochum überhaupt gar kein Agenda 21 Beirat gebildet wurde?

2) Ist meine Annahme zutreffend, dass es auch gar kein Agenda 21 Büro mehr gibt?

3) Ist meine Schlussfolgerung richtig, dass der Agenda 21 Prozess in Bochum faktisch gar nicht mehr existiert?

4) Ist es nicht so, dass die Oberbürgermeisterin an die Ratsbeschlüsse gebunden ist und damit auch der Agenda 21 Prozess in Bochum auf der Grundlage der entsprechenden Beschlüsse weiterzuentwickeln ist?

Zu meiner postiven Überraschung habe ich heute von der Leitung des Büros für Angelegenheiten des Rates und der Oberbürgermeisterin promt Antworten auf meine Fragen erhalten:

Sehr geehrter Herr Galatas,

gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Fragen.

zu 1. Der Rat der Stadt Bochum hat beschlossen, auch in der laufenden Wahlperiode einen Agendabeirat einzurichten. Allerdings hat der Rat bislang dazu keine Mitglieder gewählt, so dass dieser Beirat derzeit faktisch ruht.

zu 2. Da es derzeit keinen aktiven Agenda-Beirat gibt, ist auch die bisherige Geschäftsstelle im Augenblick nicht mehr besetzt. Für Fragen zu diesem Thema steht allerdings nach wie vor der Kollege XXX (Tel. 0234-910 XXX) zur Verfügung. Er ist zudem im Bereich Klimamanagement tätig.

zu 3. Der Agendaprozess wurde in Bochum inzwischen in konkrete Projekte der Fachverwaltungen umgesetzt (z.B. Klimaschutz s.o.). Insofern werden die in der Vergangenheit mehr theoretisch entwickelten Ideen im Rahmen des Agendaprozesses nun in praktischen Projekten umgesetzt.

zu 4. Diese Frage ist durch die Vorherigen mitbeantwortet.
Sollte sich der Rat entschließen, den z.Zt,. ruhenden Beirat zu aktivieren, wird sofort auch wieder die Geschäftsstelle besetzt und die Ergebnisse des  Beirats umgesetzt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Lobend muss man hier auf jeden Fall die schnelle Reaktion der Verwaltung erwähnen. Dennoch bin jetzt erst recht ein bißchen irritiert und fasse nochmal zusammen:

Am 25.09.2014 hat der Rat der Stadt Bochum den Beschluss gefasst, einen Agendabeirat einzurichten?! Das ist jetzt fast ein Jahr her und es sind immer noch keine Mitglieder gewählt worden?! Dementsprechend hat das Agenda Büro im Moment nichts zu tun, so dass die Geschäftsstelle unbesetzt ist!?

Sieht für mich im Moment so aus, als wenn es da irgendwo ein bißchen hakt… Da muss man wohl was machen… Oder…?!

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Ein Gedanke zu “Antwort auf mein Schreiben vom 28.08.2015 an das Rechtsamt bezüglich der Bochum Agenda 21

  1. Pingback: Anfrage an das Rechtsamt der Stadt vom 28.08.2015 wegen der ‘Bochum-Agenda21’ | Wem gehört die Welt…?

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