Anfrage an das Rechtsamt der Stadt vom 28.08.2015 wegen der ‚Bochum-Agenda21‘

Die folgende Anfrage habe ich heute an das Rechtsamt der Stadt Bochum geschickt. Mal schauen, was ich für eine Antwort bekomme. 🙂

Sehr geehrte Frau XXX,

ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Amtsleiterin des Rechtsamtes und gleichsam zuständige Ansprechpartnerin für Kommunalrecht, weil ich einige Fragen zum Bochum-Agenda 21 Prozess habe.

Nachdem mit Beschluss des Rates vom 18.06.1998 der Prozess der Bochum-Agenda 21 auf den Weg gebracht wurde, bildet das vom Rat am 28. Juni 2001 einstimmig beschlossene Leitbild die Basis des nachhaltigen Handelns vor Ort.

http://www.aku-bochum.de/2006/agenda-leitlinien/

Am 28. Mai 2002 hatte der Rat schließlich zudem auch noch die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Agenda-Prozesses, den sogenannten 2. Handlungsrahmen der Bochum-Agenda 21, beschlossen.
https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W2775B25201BOLDDE
Hiernach ist der Agenda-Prozess in Bochum seither vierstufig gegliedert:
1. Arbeitskreise
2. Programmgruppe
3. Beirat Bochum-Agenda 21
4. Oberbürgermeister / Bezirksvertretungen / Rat der Stadt Bochum


http://www.mieterverein-bochum.de/index.php?id=581

https://session.bochum.de/bi/to0050.php?__ktonr=16426

Nachdem ich gestern versucht hatte, das Agenda 21 Büro telefonisch zu erreichen und immer wieder zur Zentrale durchgeleitet wurde, teilte man mir dort mit, dass Herr XXX, der ja auf der Homepage als Ansprechpartner genannt ist, überhaupt nicht mehr dort tätig ist. Daraufhin drängte sich mir die Frage auf, ob und inwieweit der Agenda 21 Prozess in Bochum überhaupt noch existent ist.

Nach einigen Recherchen bin ich schließlich auf diese Seite der Stadt Bochum gestoßen (https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/N26XQRF2716HGILDE), auf der es unter anderem heißt, dass der Rat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 25. September 2014 für diese Legislaturperiode auch einen Agenda 21 Beirat gebildet haben soll.

Nachdem ich daraufhin den entsprechenden Link zum Beirat der Bochum-Agenda 21 im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum aufrief, musste ich jedoch feststellen, dass es offensichtlich gar keinen Agenda 21 Beirat und dementsprechend auch keine Sitzungstermine gibt.

https://session.bochum.de/bi/kp0040.php?__kgrnr=724185&

Nun meine Fragen an Sie:

1) Trifft es zu, dass am 25.09.2015 entgegen den Angaben auf der Homepage der Stadt Bochum überhaupt gar kein Agenda 21 Beirat gebildet wurde?

2) Ist meine Annahme zutreffend, dass es auch gar kein Agenda 21 Büro mehr gibt?

3) Ist meine Schlussfolgerung richtig, dass der Agenda 21 Prozess in Bochum faktisch gar nicht mehr existiert?

und schließlich

4) Ist es nicht so, dass die Oberbürgermeisterin an die Ratsbeschlüsse gebunden ist und damit auch der Agenda 21 Prozess in Bochum auf der Grundlage der entsprechenden Beschlüsse weiterzuentwickeln ist?

Für eine kurzfristige Beantwortung meiner Fragen und damit auch für Ihre rechtliche Einschätzung danke ich Ihnen im Voraus und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Galatas
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Ein Gedanke zu “Anfrage an das Rechtsamt der Stadt vom 28.08.2015 wegen der ‚Bochum-Agenda21‘

  1. Pingback: Antwort auf mein Schreiben vom 28.08.2015 an das Rechtsamt bezüglich der Bochum Agenda 21 | Wem gehört die Welt…?

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