„Save-me“ – Bochum sagt Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen!

Und nicht vergessen… Am 09. März 2011 wurde im Rat der Stadt Bochum die folgende Resolution beschlossen:

SPD-Fraktion
Fraktion Die Grünen im Rat
FDP-Fraktion
Linksfraktion
UWG-Fraktion
Soziale Liste

Gemeinsame Resolution
zur Ratssitzung am 9. März 2011

„Save-me“ – Bochum sagt Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen!
Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die – selbst meist armen und strukturell überforderten – Ersatzzufluchtländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht allein zu lassen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen im Jahr 2006). Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit.

Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlich und versucht, auch Deutschland zu einem Resettlementprogramm zu bewegen und unterstützt die Aktion „Save-me“. Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt. In der Öffentlichkeit wurden 30.000 Neuansiedlungsplätze für Flüchtlinge in Deutschland jährlich gefordert.

Bochum unterstützt die „save me“-Kampagne, die bereits in weiteren deutschen Städten Zustimmung gefunden hat. Damit setzt der Rat der Stadt Bochum ein Zeichen seiner Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, wie dies bereits seit vielen Jahren in Bochum praktiziert wird, und bringt damit seine Solidarität mit schutzbedürftigen Flüchtlingen, die sich in einer ausweglosen Situation befinden, zum Ausdruck. Bei der Eingliederung der Menschen soll auch wie bisher die gute Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege und anderer Initiativen fortgeführt werden.

Der Rat der Stadt Bochum fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten, und erklärt seine Bereitschaft, im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung ein Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

http://www.save-me-kampagne.de/files/dokumente/Staedtekampagnen/2011-03-09%20Resolution%20Bochum.pdf

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