EuGH am 30.04.2014: Börsenabgabe ist rechtens

Großbritannien wollte die Einführung einer Börsensteuer in mehreren Euro-Ländern verhindern, weil es durch den EU-Ratsbeschluss vom Januar 2013 seine Rechte und Pflichten als nicht-teilnehmender Staat missachtet sieht und daher um die Attraktivität seines Finanzplatzes London fürchtet. Die Luxemburger EuGH-Richter wiesen heute, am 30.04.2014  jedoch die Klage ab und entschieden, dass die gemeinsame Finanztransaktionssteuer rechtens ist. (Az.: C-209/13).

mehr zum Thema u.a. hier:
http://www.deutschlandfunk.de/finanztransaktionssteuer-eugh-boersenabgabe-ist-rechtens.1818.de.html?dram:article_id=284038

Ich würde sagen, dass man diese Entscheidung durchaus als Meilenstein für die EU Steuerpolitik bezeichnen darf. Jetzt gilt es noch das Freihandelsabkommen TTIP zu verhindern.

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